Die anhaltende Corona-Krise erzwingt zahlreiche Veränderungen – bis hin zu den Kommunikationswegen. Dies gilt auch für die politischen Parteien: Die Gesamtfraktion der CDU Sylt stimmt sich regelmäßig in Telefonkonferenzen ebenso ab wie der Fraktionsvorstand und die CDU-Mitglieder der Ausschüsse. ″Von Vorteil ist es dabei, dass wir durch Mandatsträger innerhalb unserer Partei kontinuierlich Informationen über die Entwicklung der Corona-Situation auf Gemeinde-, Kreis- Landes- und Bundesebene erhalten″, berichtet Oliver Ewald, CDU-Fraktionsvorsitzender der Gemeinde Sylt.

Aktuell beschäftigt die CDU insbesondere der nicht verabschiedete Haushalt für 2020 sowie die von Bürgermeister Nikolas Häckel kürzlich erlassene Haushaltssperre. ″Bekanntlich konnte der Haushalt aufgrund der fehlenden Anlagenbuchhaltung noch nicht beschlossen werden, wohl aber im Dezember ein Nachtragshaushalt, damit die Kommune zumindest teilweise handlungsfähig bleibt″, erläutert Oliver Ewald.

Die Corona-Krise verschärfte die Situation, die in eine Haushaltssperre mündete. Diese möglichst bald wieder aufzuheben und den Haushalt der aktuellen Entwicklung anzupassen, ist das erklärte Ziel der CDU. Und dies nicht nur innerhalb der Partei: ″Der Finanzausschuss-Vorsitzende Wolfgang Jensen von der CDU und sein Stellvertreter Gerd Nielsen von der SPD haben dazu bereits einvernehmliche Gespräche geführt″, so Ewald.

Den im November 2019 beratenden Haushalt jetzt mit den damaligen Positionen zu beschließen und dann erst im Frühsommer einen Nachtragshaushalt zu verabschieden, wäre für die CDU nicht akzeptabel: ″Sobald Sitzungen wieder möglich sind, wäre es dringlich angeraten, einen der jetzigen Situation angepassten Haushalt zu beschließen, der dann im Laufe des Jahres durch Nachtragshaushalte den aktuellen Entwicklungen angepasst werden kann.″

Mehr noch: ″Es ist uns wichtig, die Wirtschaft der Gemeinde Sylt zeitnah auf verschiedenen Wegen zu unterstützen″, verdeutlicht der CDU-Fraktionsvorsitzende. Bund und Land hätten dies durch viele Maßnahmen vorgemacht. ″Dies können wir auf kommunaler Ebene nicht durch eine anhaltende Haushaltssperre konterkarieren. Zudem schafft ein Haushaltsplan Klarheiten – für Politik, Verwaltung und die Öffentlichkeit.″ Dringend empfiehlt die CDU außerdem: ″Sylter Handwerker und Baufirmen etwa müssen jetzt kommunale Aufträge erhalten. Und dies trüge auch dazu bei, dass sich die Insel bestmöglich präsentiert, wenn die Gäste wieder anreisen dürfen.″

Erste Erfolge zugunsten der lokalen Wirtschaft lobt die CDU: Dazu zählen beispielsweise die Stundung von Gewerbesteuern oder aber die Entscheidung der Gemeinde, den Pächtern ihrer Eigenbetriebe die Zahlungen vorübergehend zu erlassen oder zu stunden.

Um die Wirtschaft zu stärken, aber auch um die Zuschüsse für Vereine und (Sozial-)Verbände sicherzustellen, plädiert die CDU, in einem neuen Haushalt einerseits Finanzmittel zur Unterstützung freizusetzen und auf der andere Seite nicht dringliche Kostenstellen zu reduzieren. ″Dabei sollte auch darüber gesprochen werden, gebundene Rücklagen eventuell aufzulösen und Kredite aufzunehmen. Glücklicherweise hat die Gemeinde Sylt in den vergangenen Jahren gut gewirtschaftet und dabei gerade auch von den gewachsenen Gewerbesteuer-Einnahmen profitiert. Auch daher ist es gleichsam eine moralische Verpflichtung, die Betriebe zu stärken.″

Lobende Worte spricht Oliver Ewald abschließend für die ″vorbildliche Informationspolitik″ der Sylt Marketing Gesellschaft im Verbund mit dem Verein der Sylter Unternehmer und dem Deutschen Hotel- und Gaststättenverband Sylt aus, die Sylter Betriebe und Vermieter kontinuierlich mit Informationen versorgen. Für diese Institutionen wie für alle anderen gelte: ″Schon mit Beginn der Corona-Krise hat die CDU erklärt, für Dialoge jederzeit offen zu sein.″