Das Positive vorneweg: Wir haben als Gemeinde Sylt noch nie so hohe Steuereinnahmen erhalten wie in den letzten Jahren, besonders in 2022. Aktuell befinden sich in der allgemeinen Rücklage der Gemeinde über 46 Millionen Euro. Gutes Geld, das wir aufgrund der Haushaltssperre in den Jahren 2021, 2022 und auch in 2023, bisher nicht ausgeben und investieren durften.

Kurzer Rückblick: Schon seit vielen Jahren war klar, dass wir unsere Buchführung von der sog. Kameralistik auf die sog. Doppik umstellen müssen. Dazu bedarf es einer vollumfänglichen Anlagenbuchhaltung, was nichts anderes bedeutet, als dass jede Anlage (wie z.B. Gebäude und Straßen) detailliert aufgeführt und bewertet werden müssen. Eine rechtliche Anforderung. Eine Aufgabe, die leider viel zu spät seitens der Verwaltung angepackt wurde. Bürgermeister Nikolas Häckel hat inzwischen öffentlich erklärt, dass seitens der Verwaltung der enorme Aufwand beim Aufbau der Anlagenbuchhaltung unterschätzt wurde.

Jetzt aber, im Mai 2023, soll es endlich soweit sein. Dann können - so die Aussage der Verwaltung - alle Haushalte aufgestellt werden, da die Anlagenbuchhaltung abgeschlossen ist. „Gott sei Dank“ oder „Na endlich“, möchte man gerne sagen. Aber nun geht die Arbeit erst richtig los. Wir als CDU fordern eine klare und abgestimmte Priorisierung aller bereits beschlossenen Investitionen und aller geplanten Vorhaben. Hier darf nicht der an 1. Stelle stehen, der am lautesten brüllt, sondern wir müssen kluge und zukunftsweisende Entscheidungen treffen.

Dabei stehen die unterschiedlichsten und viefältigsten Aufgaben zur Diskussion. Ausbau der Kindergärten und Kindertagesstätten, Neubau und Umbau von Kinderspielplätzen, Erweiterung des bestehenden Fahrradnetzes, wie z.B. den Ausbau des Westküstenfahrradweges von der Ortsgrenze bei Wenningstedt bis zur Strandoase, Neubau von Sport- und Freizeitstätten, Straßensanierungen, Oberflächenentwässerung, Um- und Anbau des Rathauses für eine moderne Verwaltung, weitere Förderung des bezahlbaren Wohnungsbaus durch KLM, umfangreichste Investitionen in den Klimaschutz für eine CO2-neutrale Insel in 2045, Sicherung der Pflege auf Sylt, und und und…

Unser Problem: Aufgrund der Haushaltssperre, der hohen Inflation und den daraus teils enormen Preissteigerungen bei Investitionen und Bauvorhaben in den letzten Jahren, sind unsere 46 Millionen Euro heute bei weiten mit mehr so viel Wert als noch in 2021. Dazu kommt ein enorm gestiegener Kostenblock für Personal in der Gemeinde Sylt. Jährlich über 20 Millionen Euro. Sicher, die Anforderungen an die Verwaltung steigen ständig. Komplizierte Bereiche wie Compliance, Datenschutz, Digitalisierung, Prozessmanagement & Co. fordern schon aus gesetzlicher Sicht immer neue Stellen. Dennoch werden wir als CDU auch hier bei künftigen Ausweitungen ein Auge auf die Finanzen haben.

Eine weitere Herausforderung in 2023: Auch wenn wir nun endlich in Kürze einen genehmigten Haushalt haben werden, so können nur die Investitionen in den diesjährigen Haushalt eingeplant werden, die auch realistisch in 2023 ausgegeben und investiert werden können. Alles andere wäre vergebene Liebesmühe, da sie so oder so nicht in die Eröffnungsbilanz 2024 (dann in der Doppik) übernommen werden können. Bedeutet also, dass wir unsere 46 Millionen Euro gar nicht so schnell investieren können, wie wir wollen, da uns der Gesetzgeber hier einen Riegel vorschiebt. Dennoch werden wir als CDU alle machbaren und sinnvollen Investitionen in den Haushalt 2023 einbringen. Wir brauchen endlich wieder ein starkes Zeichen nach außen. Das sind wir Ihnen, unseren Bürgerinnen und Bürgern, schuldig und Sie erwarten es auch zurecht von uns.

Erinnern Sie sich noch an die von den Banken notwendiger Weise verhängten „Strafzinsen“ auf Guthaben? Wir als Gemeinde Sylt haben in den Jahren 2020 bis 2022 gut 160.000 EUR an „Strafzinsen“ an die Banken zahlen müssen. Unter anderem auch, da wir aufgrund der nun oft erwähnten Haushaltssperre keine Investitionen tätigen durften. Diese „Strafzinsen“ gibt es nun nicht mehr. Vielmehr gibt es bei den Banken nun wieder Zinsen fürs Geld. Eine erste und kurzfristige Forderung von uns als CDU lautet daher: Da innerhalb der nächsten 12 Monate realistischerweise nur ein kleiner Teil unserer Rücklagen investiert werden kann, soll ein Großteil der Rücklage z.B. für 12 Monate als Festgeld bei Banken angelegt werden. Damit können wir gut und gerne Zinsen von bis zu 500.000 EUR generieren. Mehr Geld, das uns dann ab 2024 für mehr Investitionen zur Verfügung steht.

Noch ein kurzer Blick in die Zukunft: Aufgrund der zu Ende gehenden Pandemie, der damit verbundenen und gestiegenen Lust, den Urlaub wieder mehr im Ausland mit Sonnengarantie und nicht auf Sylt zu verbringen, gepaart mit der nach wie vor hohen Inflation und gestiegenen Energiekosten, ist davon auszugehen, dass die Gewinne der Sylter Betriebe und somit die Steuereinnahmen in unserer Gemeinde Sylt in 2023 und ggf. den Folgejahren zurückgehen werden. Wir können also nicht immer von weiter sprudelnden Steuereinnahmen ausgehen und müssen daher ganz genau auf die Entwicklung unseres Haushaltes acht geben, damit wir nicht in eine Schuldenfalle laufen und dringend benötigte Investitionen in eine weit entfernte Zukunft schieben müssen. Und daher ist es gut, dass solide Finanz- und Haushaltspolitik eine Kernkompetenz unserer CDU ist und bleibt.